Forderungen an die Landesregierung Rheinland-Pfalz

Forderungen an die Landesregierung Rheinland-Pfalz

Die letzten Monate haben erhebliche Schwachstellen innerhalb der Justiz aufgezeigt.

Um den Justizwachtmeisterdienst für die zukünftigen Aufgaben zu rüsten fordert der Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes.

  • 50 zusätzliche Stellen im Justizwachtmeisterdienst
  • Einführung von Zulagen für Zusatzaufgaben
    • 150€ für Leiter der Wachtmeisterei
    • 80€ für Multiplikatoren, Fahrer, Hausmeister von kl. Behörden
    • ¼ der Zulage für deren Vertreter
  • Beförderungsstau aufheben
    • 10 zusätzliche Stellen in A6
    • 7 zusätzliche Stellen in A7
  • Höheres Grundeinkommen nach Verfassungsgerichtbeschluss (Netto 300-500€ mehr pro Monat)
  • Einheitliche Amtszulage in A4-A7
  • Einstellungszeitpunkt 12 Monate vor Freiwerden einer Beamtenstelle, Einstellung zunächst als Anwärter in TV-L (E6)
  • Fortbildungspflicht einführen
  • Schuhwerk optimieren
  • Bestellvorgang flexibilisieren
  • Einheitliche Uniform (Oberteil hellblau, Hosen dunkelblau)

Langfristig sollte die Abschaffung des ersten Einstiegsamts angestrebt werden, um den Justizwachtmeisterdienst attraktiv für Bewerber zu machen.

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