Vorstand begrüßt den Tarifabschluss

Tarifabschluss der Länder, was bedeutet dies für den Justizwachtmeisterdienst in Rheinland-Pfalz?

Am späten Samstagabend kamen die Verhandlungspartner in Berlin zu einem Ergebnis für die Bediensteten und Beamten der Länder. Bereits im Vorfeld hatte die Rheinland-Pfälzische Landesregierung den Landesbeamten ab dem Juli 2019 und Juli 2020 zusätzliche 2% mehr zum Tarifabschluss zugesagt.

Die Einigung im Überblick:

Lohnsteigerung jeweils zum 1. Januar
2019  um 3,2 % – mindestens 100 Euro (2% in RLP ab 1. Juli)
2020 um 3,2 %, – mindestens 90 Euro (2% in RLP ab 1. Juli)
2021 um 1,4 % – mindestens 50 Euro

Erhöhung der Einstiegsgehälter in allen 15 Entgeltgruppen um insgesamt rund 11 %

Für Justizhelfer bedeutet dies ein Plus von Brutto 98,30 Euro. (Quelle: oeffentlicher-dienst-news.de)

Für die Landesbeamte bedeutet dies für 2019 ein Plus von 5,2% (3,2% aus Tarifvertrag + 2% Landesspezifische Gehaltsplus zum 1.7.2019)

Siehe: SWR Bericht zu den 2% in Rheinland-Pfalz

Siehe: Ministerium der Finanzen RLP zum Tarisabschluss

Zitat: Das lineare Tarifergebnis wird wie im Juni 2018 angekündigt zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen. Dies verursacht Kosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2019 und von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2020. Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits im Juni 2018 festgelegt, eine außerordentliche Besoldungsanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 vorzunehmen. Mit dieser Anpassung soll im bundesweiten Vergleich ein Platz im verdichteten Mittelfeld erreicht werden. „Dies ist eine große und bewusste Kraftanstrengung für den Landeshaushalt, um auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten konkurrenzfähige Bedingungen zu bieten und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern“, erklärte Finanzministerin Ahnen. (Quelle Ministerium der Finanzen)

Dennoch sollte man trotz der Kritik des Bund der Steuerzahler einmal die Gehaltsentwicklungen der Letzten 7 Jahre anschauen.  Gegenüber der Wirtschaft ist das Gehalt im öffetlichen Dienst nur um die häfte gestiegen. Rechnet man das Ergebnis des Tarifabschlusses 11,8% gegen die durchschnittliche Inflationsrate der letzten 6 Jahre (1,16% jährlich) kommt man auf 8,32% Steigerung in Rheinland-Pfalz.  (Quelle Statistisches Bundesamt)

Somit ist das Tarifergebnis, nüchtern betrachtet, ein kleiner Sprung um gegenüber der Wirtschaft aufzuholen. Ob man mit diesem “Gehaltsprüngen” Fachkräfte in den öffentlichen Dienst lockt wird sich zeigen. Gerade im Justizwachtmeisterdienst werden immer noch die niedrigsten Besoldungsstufen (A4-A7) angelegt, dabei fordert das Aufgabengebiet Personal das motiviert und fachlich gut ausgebildet ist.

Der Vorstand des Landesverbands begrüßt den Tarifabschluss als ein Schritt in die richtige Richtung. Wie Groß der Schritt zu werten ist, sei jedem selbst überlassen. Die Landesbeamten waren in den letzten Jahren das “Sparschwein des Landes” damit muss endlich Schluss sein um Wettbewerbsfähig zu sein bzw. wieder zu werden. Weitere Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst gefährdet die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand! 

Wir fordern immer noch eine Neuregelung Besoldung im Justizwachtmeisterdienst und die Anhebung in den mittleren Dienst. Dafür muss die Landesregierung die Voraussetzungen schaffen. Nur somit schaffen wir es geeignetes Personal für den Justizwachtmeisterdienst zu gewinnen.