Reaktion auf Offener Brief

Unsere unabhängige und effektive Justiz gewährleistet die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung im privaten und öffentlichen Interesse. Gerichte sichern Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe, die Durchsetzung privater Ansprüche und die Vertei- digung der Rechtsordnung gegen Kriminalität. Objektiv und effizient arbeitende Staats- anwaltschaften gewährleisten die konsequente Verfolgung von Straftaten und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Menschen. Ein moderner Strafvollzug befähigt Straf- täterinnen und Straftäter zu einem zukünftigen Leben ohne Straftaten und schützt wo nötig die Gesellschaft vor gefährlichen Verurteilten.

Diese Säulen unseres Rechtsstaats haben die Freien Demokraten in ihrer Regierungs- verantwortung im Ministerium der Justiz konsequent gestärkt. In den vergangen fünf Jahren wurden über 100 neue Richter und Staatsanwälte zusätzlich eingestellt, ebenso wie das für ihre Arbeit notwenige Unterstützungspersonal. Eine besondere Rolle im Kontakt der Justiz mit Bürgern spielen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Wir haben die Studierendenzahlen deutlich gesteigert und den Grundstein für einen spürbaren personellen Aufwuchs gelegt.

Durch die Erhöhung der Ausbildungsplätze im Justizvollzug und die Optimierung der Ausbildung werden zukünftig mehr Justizvollzugsbeamte für die zunehmend komplexere Arbeit mit Strafgefangenen zur Verfügung stehen. Durch konsequente Bündelung von Spezialzuständigen wurde die Effektivität der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gesteigert.
Rheinland-Pfalz ist bei der Einführung der elektronischen Aktenführung bei Gerichten im Ländervergleich führend, diese wichtige Modernisierung erhöht die Effizienz und Flexibilität.

Wir wollen den Weg der Optimierung der personellen Ausstattung in allen Laufbahnen der Justiz konsequent weitergehen. Die Leistungsfähigkeit der dritten Gewalt ist für Frei Demokraten nicht verhandelbar.
Auch im Justizvollzug wollen wir den Weg zu einer angemessenen personellen Ausstattung konsequent fortsetzen.
Das Berufsbild der Justizwachtmeister werden wir modernisieren und an die sich verändernden Bedingungen anpassen. Hierbei ist uns auch die weitere Optimierung der Ausrüstung ein wichtiges Anliegen.

Ein weiteres wesentliches Ziel der Freien Demokraten ist die Modernisierung der juristischen Ausbildung. In Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Fakultäten werden wir die Schwerpunktbereichsprüfung zu einer interdisziplinären zweiten Säule des rechtswissenschaftlichen Studiums weiterentwickeln. Den juristischen Vorbereitungsdienst werden wir weiter professionalisieren und den sich verändernden Anforderungen an junge Juristinnen und Juristen anpassen.

Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter konsequent fortführen. Bis zum Jahr 2026 sollen alle Justizbehörden in Rheinland-Pfalz digital und papierlos arbeiten. Die Potenziale elektronischer Akten zur Optimierung der Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir konsequent nutzen und die Erreichbarkeit der Justiz auf digitalem Weg auch für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.

Durch einen zentralen Bürgerservice der Justiz wollen wir für alltägliche Anliegen wie Vereinsregister-, Erbschein- und Betreuungsangelegenheiten den Zugang der Menschen zu den Gerichten vereinfachen und verbessern.
Modernen Möglichkeiten der digitalen Arbeitsunterstützung für die Rechtspflege stehen wir offen gegenüber, die Entscheidungsfindung durch unabhängige Richter darf hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.