Corona Prämie

Aktueller Stand 04/2021:

• Bosch GmbH                                         39% eines Monatsgehalts (ca. 2000,-€)
• Daimler AG                                            1000,- € (steuerfrei)
• VW Konzern                                          1000,- €
• Globus Handels GmbH                       1500,-€
• Wasgau AG Pirmasens                         400,- €
• Beamte in Bund und Kommunen      600,- € in unteren Entgeldgruppen
• Justizwachtmeisterdienst RLP            0,- €

Auffallend ist, dass immer mehr Unternehmen aber auch Bund und Kommunen eine Corona-Prämie in diversen Höhen zahlen.

Auf eine Anfrage des Landesverbands wurde vom JM und der Fraktion die Grünen mitgeteilt, dass der Haushalt dieses nicht hergebe.

Gerade der Justizwachtmeisterdienst leistet seit Beginn der Pandemie für die Justiz erhebliche Mehrleistungen. Durch Gruppentrennung wird der tägliche Aufwand auf jeden einzelnen verdoppelt. Das Risiko einer Infektion ist durch Vorführungen, Personenkontrollen und überfüllten Gerichtssälen enorm. Keine andere Berufsgruppe in der Justiz ist einem höheren Risiko ausgesetzt als der Justizwachtmeisterdienst.

Eine Priorisierung bei der Impfung ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Immer mehr Stimmen in der Berufsgruppe werden laut, dass eine Wertschätzung unserer Arbeit sehr zu wünschen lässt. Oft wird sogar die Arbeit schlecht geredet.

Wir schlagen jedem Geschäftsleiter, Direktor oder Präsidenten vor, verbringen sie einen Tag im „Leben eines Justizwachtmeister oder einer Justizwachtmeisterin“, dann kennen sie die Belastung. Die Anzahl der Verhandlungen wird wieder auf ein Niveau gesetzt, dass wir vor der Pandemie hatten. Unzureichende Pausenzeiten für den Justizwachtmeisterdienst, Arbeitszeitüberschreitungen gegen das Arbeitsschutzgesetz uvm.

Und zu allem Elend bekommt man bei einer Anfrage nach einer gerechten Besoldung oder Corona Zulage die Haushaltslage vorgehalten.

Hier stellen wir die Frage, was machen die Landesregierung ohne den Justizwachtmeisterdienst?

• Kann ein geregelter Gerichtsbetrieb ohne den Justizwachtmeisterdienst gewährleistet werden?
• Warum müssen Kosteneinsparungen immer zu Lasten der geringeren Einkommensgruppen stattfinden?
• Ist der Justizwachtmeisterdienst eine Personengruppe dritter Klasse innerhalb der Justiz?
• Wo ist die Wertschätzung des Justizwachtmeisterdienstes?

Die Fragen scheinen aggressiv und polemisch rüberkommen aber das sind genau die Fragen, die an den Landesvorstand herangetragen werden. Daher stellen wir diese Fragen öffentlich an die Landesregierung.