Das Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz berichtet über die aktuelle Entwicklung in der Beamtenbesoldung.
Der Ministerrat schlägt dem Parlament folgende Punkte vor umzusetzen.
In Stichpunkten:
- 2,8% höhere Besoldung ab 1.Dezember 2022
- Corona Sonderzahlung 1300,-€ (650,-€ für Anwärter) steuerfrei
- Anwärterbezüge pauschal um monatlich 50,-€ erhöht
- Wegfall der A4 und der Ersten Erfahrungsstufen von A5 bis A7
- Dienstfahrradleasing möglich durch Endgeldumwandlung (sog. Jobrad)
- Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder
- Sonderzuschlag für Alleinverdienerfamilien in unteren Besoldungsgruppen
Tabelle aus dem LBesG RLP
Zwar begrüßen wir solch eine Steigerung der Besoldung, wie aber schon im letzten Beitrag geschrieben decken die 2,8% Erhöhung nicht einmal die Inflation von 5,3%, zusätzlich gestiegene Beiträge der PKV, Energiepreiserhöhung um stellenweise mehr als 100%.
Somit hat der öffentliche Dienst nicht nur eine Nullrunde sondern auch einen Rückschritt vollzogen.
Die Beamtenbesoldung muss grundlegend reformiert werden. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen und nun auch Baden-Württemberg haben die Zeichen der Zeit erkannt und bereiten eine Verfassungskonforme Alimentierung vor.
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