Wie schon im letzten Newsletter mitgeteilt hat der Lenkungsausschuss der Pilotierung des EKA in Rheinland-Pfalz zugestimmt.
Die AG Sicherheit und der Hauptpersonalrat erarbeiten zurzeit diese Pilotierung. Hier müssen einige Grundlagen im Bezug auf das Waffengesetz beachtet werden.
Um die Rechtliche Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten, sollten wir diesem Gremium die nötige Zeit geben. Wir kämpfen nun schon so lange für die Einführung des EKA’s, dann sollten wir uns diese Zeit nehmen, um uns rechtlich abzusichern.
Über den Autor