Immer wieder bekommen wir zu hören, es sei kein Geld für die Umsetzung der Forderungen da.
Jahresabschluss für das Land Haushaltsüberschuss von 893 Millionen Euro
Für das vergangene Jahr hatte das Finanzministerium neue Schulden von 273 Millionen Euro veranschlagt. Nach vorläufigen Zahlen steht jedoch offenbar ein Haushaltsüberschuss von 893 Millionen Euro unterm Strich.
Mehr Geld eingenommen als erwartet
“Damit erzielt das Land zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss”, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag in Mainz. Bereits 2016 hatte es in der Endabrechnung einen positiven Saldo von 322 Millionen Euro gegeben – erstmals seit 1969.
Für 2017 entfällt damit die ursprünglich eingeplante Nettokreditaufnahme von 273 Millionen Euro, was sich positiv auf die Entwicklung des Schuldenstands auswirkt. Die aktuelle Verschuldung des Landes an den Finanzmärkten beträgt insgesamt mehr als 32 Milliarden Euro.
(Quelle: SWR Aktuell)
Somit kann man diese Ausrede nicht mehr zählen lassen.
Wenn man sich den Haushalt der Justiz für 2017/18 anschaut gibt es Punkte die unserer Meinung nach sehr Fragwürdig sind.
- Kulturprogramm für Häftlinge der JVA´s
- Ausstattung von Sozialräumen von Gefangenen
- 12 Pfarrer für die JVA´s
Allein diese drei Punkte würden reichen um unsere Forderungen umzusetzen.
Ein Bediensteter im Justizwachtmeisterdienst bekommt auch kein Geld für Konzertbesuche, warum bekommt ein Häftling Taschengeld, soll der Häftling sein Kulturprogramm von seinem Taschengeld bezahlen! Die Ausstattung der Sozialräume von Häftlingen… In den Gerichten, letztens im ehem. Landgericht Bad Kreuznach wurden Möbel zum obligatorischen 1€ verkauft. Warum nutzte man nicht davon Tischen, Schränke und Stühle für die JVA´s?
Die örtlichen Pfarrer können unserer Meinung nach die Betreuung der JVA´s mit übernehmen. Da die Pfarrer eh vom Staat bezahlt werden, können sie auch die Aufgaben für den Staat übernehmen.
Mehr als 42 mio. Euro werden 2018 für Gutachter ausgegeben. Wir wissen von Gutachtern die aus Berlin geholt werden. Hier stellen wir die Frage, gibt es in der Nähe keine geeigneten Gutachter für Familiensachen? Muss man Berliner Gutachter enorme Fahrgelder und Stundensätze zahlen?
Das Land gibt enorme Summen für Gesundheitsmanagement aus, für ideale Arbeitsbedingungen zu sorgen gehört für uns an aller erster Stelle des Gesundheitsmanagements.
Der Justizwachtmeisterdienst steht am ende der Nahrungskette des Beamtentums in Rheinland-Pfalz.
Unsere Forderung an die Landesregierung und das Finanzministerium! Setzen Sie unsere Forderungen um, es ist 5 vor 12!
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