Große Anfrage der CDU Fraktion

Situation der Justizwachtmeister
Bernhard Henter:
CDU-Fraktion macht Situation der Justizwachtmeister zum Thema einer Großen Anfrage
Die CDU-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Situation im rhein-land-pfälzischen Justizwachtmeisterdienst beschlossen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften stehen häufig weniger im Fokus der Öffentlich-keit als andere Justizberufe. Dennoch sind sie für den reibungslosen Betrieb in Gerichten und Staatsanwaltschaften unverzichtbar. Insbesondere führen sie zentrale Sicherheitsmaßnahmen durch – wie etwa Eingangskontrollen oder die Vorführung von Strafgefangenen.
Die Anforderungen an die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen: Der Umgang mit Besuchern und Gefangenen wird schwieriger. Zunehmende Aggressionsbereitschaft führt zu vermehrten Angriffen auf die Bediensteten. Zudem schultern die Beschäftigten erhebliche Mehrleistungen durch den anhaltenden Personalmangel. Vermehrt sorgen auch sog. Reichsbürger für Probleme bei den Gerichten. Sicherheitskontrollen und gut ausgebildetes Personal sind hier unverzichtbar.
Breits im vergangenen Jahr hatten wir eine Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug eingebracht, die mitursächlich für eine intensive Debatte über Verbesserungsmöglichkeiten im Strafvollzug war. Mit der heute beschlossenen Großen Anfrage möchten wir die aktuelle Situation im rheinland-pfälzischen Justizwachtmeisterdienst näher beleuchten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.“

Hintergrund
Justizwachtmeister sind Beamte bzw. mit diesen Aufgaben betraute Beschäftigte des ersten Einstiegsamts der Justizverwaltung in Rheinland-Pfalz. Sie sind an Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Auskunftsdienst an der Pforte, Eingangskontrollen, die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, den Sitzungsdienst in Gerichtsverhandlungen, Aktentransporte, Zustellungen von Dokumenten, Besorgung des Posteingangs und Postausgangs, Registratur, Aktenarchiv und gegebenenfalls Vorführungen zu Gerichtsterminen zuständig. An vielen Dienststellen übernimmt der Justizwachtmeisterdienst auch hausmeisterähnliche Aufgaben.

Eine Presseinformation der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Wir betonen nochmals, wir betreiben keine Parteipolitik. Wir weisen lediglich auf Berichte und Themen hin, die zu unserem Berufsbild passen. Egal welche Partei hier zur Verbesserung unserer Situation beiträgt, wir sind ihnen dankbar.
Trotzdem distanzieren wir uns von Parteien die eine rechtsradikale Gesinnung unterstützen.