Am 6.11.2017 fand im Ministerium der Justiz das alljährliche Ministergespräch statt.
Im Vorfeld haben wir unsere Optimierungsvorschläge mitgeteilt welche Bestandteile des Gesprächs waren. Folgende Punkte wurden besprochen: Verbesserte Ausrüstung, Personalbedarf erneuern, Umstrukturierungen der Besoldung, Aus- und Fortbildung optimieren, Uniformbestellungen reformieren.
Anwesend waren Herr Justizminister Mertin, Staatssekretär Fernis und Abteilungsleiter 1 Herr Henrichs. Der Minister dankte den Kolleginnen und Kollegen für Ihre Arbeit und Ihre Flexibilität.
Uns wurde mitgeteilt, dass im Justizwachtmeisterbereich keine Stellenreduzierung geplant sei und dieser auch, trotz Forderung des Finanzministeriums, verhindert wurde. Im Bereich Ausrüstung wurden verschiedene Punkte angesprochen wie Schutzwesten, Spuckhauben usw. Hier stehen wir in Kontakt mit der AG Sicherheit um deren Vorschläge zu unterstützen.
Die geforderte Amtszulagenerhöhung in A6 und A7 auf das Niveau von A4-A5, sowie die Zulagen der Mehrtätigkeit bei Multiplikatoren, Leitern der Wachtmeistereien usw. haben wir begründet. Diese würden sich auf eine Haushaltsmehrbelastung von ca. 140.000,-€ belaufen. Immer wieder wies der Minister auf die angespannte Haushaltslage und die Schuldenbremse hin.
Hier gaben wir nicht klein bei und gaben zu bedenken, dass jedes Jahr in einigen Töpfen noch Geld übrig sei um diese Zulagen zu finanzieren. Auch die aktuelle Twitter-Meldung des Finanzministeriums untermauern, den finanziellen Spielraum für die Umsetzung unsere Forderung. Bei den Steuermehreinnahmen wären diese Mehrkosten ein ganz geringer Betrag und würde den einfachen Dienst etwas verbessern.
Ein großes Thema war die Uniform. Wir sprachen die Qualitätsmängel an und verwiesen auf die höhere Qualität der Uniform beim Trageversuch. Hier versprach der Minister eine Umstellung zu erarbeiten. ies müsse aber auch mit der Polizei abgestimmt werden. ine Flexibilisierung der Bestellung leuchtete dem Minister ein und er ist gewillt hier unseren Vorschlägen zu folgen.
Über den Autor