Offener Brief

an die Landesregierung

Justizwachtmeisterdienst, der vergessene Berufsstand?!

Sehr geehrte Frau Dreyer,

sehr geehrte Landesregierung,

seit März kämpft unser Land, ja die ganze Welt, gegen das Covid-19 Virus.

Die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst leisten seit Monaten großartiges. Wir ermöglichen den reibungslosen Ablauf von Gerichtsverfahren selbst bei schwierigsten Bedingungen und setzen uns täglich der Gefahr aus, selbst Opfer des Virus zu werden. Um es mit den Worten des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann,  zu sagen, “Wenn wir ausfallen, geht das Licht aus” oder führen dann die Richter Ihre Gefangenen selbst vor? Führen dann Staatsanwälte Personenkontrollen im Eingangsbereich der Gerichte durch? Schwer vorzustellen, oder?

Die Landesregierung hat für Maßnahmen Gelder zur Verfügung gestellt, von denen man vorher nur träumen konnte. Aber für diejenigen die an vorderster Front der Justiz den Kopf hin halten ist immer noch keine Wertschätzung in Sicht.

Viele Unternehmen (Wasgau 400€) wie auch Behörden (Bundespolizei 600€) zahlen Ihren Mitarbeitern sog. “Coronabonus” für Ihre geleisteten Dienste. Dagegen schauen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Justizwachtmeisterdienst schon seit Jahren in die Röhre.

Wie schon der Bundesverband in seiner Pressemitteilung eine bessere Unterstützung des Justizwachtmeisterdienstes fordert, so schließt sich der Landesverband dieser Forderung an.

Bereits im Februar 2018 wies der Landesvorstand auf die Missstände hin und kämpft für eine bessere Besoldung unseres Berufstandes. Eine Schande ist, dass man sich mit Berechnungen auseinandersetzen muss ob ein Beamter im ersten Einstiegsamt eine angemessene Alimentierung erhält. Viele Kolleginnen und Kollegen müssen neben Ihrem Hauptberuf noch einen Nebenjob ausüben um über die Runden zu kommen.

Wäre die unzureichende Besoldung nicht schon Last genug, erhielt man noch Post der Privaten Krankenversicherung…

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir aufgrund der schwierigen Situation am Aktienmarkt und durch die Niedrigzins Strategie der EZB Ihren Beitrag zur privaten Krankenversicherung anheben müssen.“ (Quelle: Beitragsschreiben DEBEKA)

Diese Erhöhung beläuft sich aber nicht auf 2 oder 3%, nein die Erhöhung beläuft sich zwischen 17 und 35%.  Dadurch sind die Tariflichen Erhöhungen der Besoldung schon wieder verpufft. Auch hier fordert der Bundesverband eine Unterstützung des Justizwachtmeisterdienstes durch die Landesregierung. Als Landesvorstand kann ich mich dieser Forderung ebenfalls nur anschließen.

Die Forderungen des Landesverbands des Justizwachtmeisterdienstes Rheinland-Pfalz:

• Einmaliger Corona Bonus 600€ (steuer- und Sozialabgaben befreit)
• Gefahrenzulage monatlich 190,-€
• Kostenbeteiligung an der Erhöhung der privaten Krankenkasse
• Besoldung im ersten Einstiegsamt um 300-500€ monatlich erhöhen
• Die Besoldung des Justizwachtmeisterdienstes ausgliedern und eine eigene Besoldungstabelle erarbeiten (Vorbild Richter)

Sehr geschätzte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich denke es ist auch in Ihrem Interesse, dass die rheinland-pfälzische Justiz weiterhin eine funktionierende, zuverlässige und attraktive Säule unseres Rechtsstaates bleibt. Also sorgen Sie dafür! Die Justiz besteht nicht nur aus Richtern und Staatsanwälten. Bürokräfte, Verwaltung aber ganz besonders der Justizwachtmeisterdienst ist für die Justiz enorm wichtig. Das die finanziellen Mittel im Land vorhanden sind, haben Sie in den letzten Monaten bewiesen!

Handeln Sie, bevor in der Justiz das Licht ausgeht!

Markus Blaum

erster Vorstand

November 2020