LTO Bericht zur Sicherheit an Gerichten
Die Webseite LTO berichtet in einem aktuellen Post über die Sicherheit an deutschen Gerichten.
Kolleginnen und Kollegen werden immer öfter selbst Opfer von Angriffen durch Besucher.
Bei Eingangskontrollen werden häufig Waffen bzw. gefährliche Gegenstände gefunden und sichergestellt. Von einfachen Taschenmessern bis hin zu Macheten oder sogar Schusswaffen streckt sich die Liste von gefundenen Gegenständen. Aber diese gefährlichen Gegenstände sind nur ein Teil der Gefahr. Die erhöhte Gewaltbereitschaft innerhalb der Gesellschaft macht die Eingangskontrollen zum Tanz auf der Klinge.
Vorschläge für eine Verbesserung der Vergütung fallen immer wieder der Schuldenbremse zum Opfer. Nur handelt es sich hier nicht um einen Investitionsstau an einem Gebäude sondern hier spielt man mit der Sicherheit seines Personals. Nochmals wollen Wir hier Fakten nennen, eine vergleichbare Person im Sicherheitsdienst verdient in Rheinland-Pfalz mehr als der Justizwachtmeisterdienst. In Ballungsgebieten hat man Probleme geeignetes Personal zu finden bzw. wandert Personal zu örtlichen Ordnungsämter ab. Der Landesverband pocht seit Jahren auf eine bessere Vergütung und eine bessere Ausbildung. Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist immer wieder dieselbe, Für mehr Personal, bessere Ausbildung und eine bessere Vergütung stelle das Finanzministerium nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung.
Wenn die Landesregierung die Sorgfaltspflicht für Ihr Personal im Justizwachtmeisterdienst wirklich ernst nimmt, dann müssen dringend mehr Gelder bereitgestellt werden. Die 17 zusätzlichen Stellen für ganz Rheinland-Pfalz relativiert sich ganz schnell wenn man die Anzahl der Gerichte und Staatsanwaltschaften dagegen hält. Wer in diesem Bereich Sicherheit Kosten sparen will, stellt finanzielle Ziele höher als das Leibliche Wohl seines Personals und der Bürger.
Unserer Meinung nach mangelt es nicht an Geld um hier etwas zu verändern sondern am politischen Wille. Dieser Wille relativiert sich wohl erst dann, wenn es Verletzte oder sogar Tote gibt wie die Fälle in Dresden (2009) oder Dachau (2012).
Zum Glück gab es solch einen Fall bisher noch nicht in Rheinland-Pfalz aber eine spürbar steigende Verrohung der Gesellschaft dazu gewaltbereite Rechtsradikale, Linksautonome, Reichsbürgern. Der Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke entfachte die Diskussion über die Sicherheit von Regierungsmitgliedern, wie sieht es mit der Sicherheit für den Justizwachtmeisterdienst aus? Stehen evtl. Richter oder Staatsanwälte auch im Visier von solchen gewaltbereiten Personen?
Unser Appell an die Landesregierung: Handeln Sie zeitnah oder wollen sie einen Fall Dresden bzw. Dachau in Rheinland-Pfalz?
- stellen Sie mehr Personal ein
- verbessern sie die Aus- und Fortbildung
- verbessern sie die Vergütung
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