Der Verband
Aufgaben, Tätigkeiten und die Geschichte des Verbands.
Die Vorstandschaft
Die Satzung
Satzung Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Rheinland-Pfalz e.V.
Das Berufsbild
Die Ausbildung zum Justizwachtmeister und seine Aufgaben und Chancen.
Zusätzlich sehen Wir es als unsere Aufgabe an, die Kolleginnen und Kollegen auf Gefahren durch Verfassungsfeindliche Gruppierungen zu informieren. Hinweise, Verhaltensweise, Handlungsanweisungen werden mit den zuständigen Behörden erarbeitet und dienen zum Schutz vor Angriffe.
VERFASSUNGSFEINDE NACH DEM BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZ
Die verschiedenen Bedrohungen nach Ansicht des Bundesverfassungsschutz
Nr. 1: Rechtsextremismus
Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation.
Viele Rechtsextremisten verharmlosen oder verherrlichen gar den historischen Nationalsozialismus.
Aktuell sind Rechtsextreme besonders queerfeindlich. 2022 gab es rund 21.000 rechtsextreme Straftaten. Gruppierungen verwenden häufig verbotene NS-Symbole wie die Reichskriegsflagge. Verbotene Organisationen sind z.B. Combat 18 Deutschland oder Altermedia Deutschland.
Nr. 2: Reichsbürger und Selbstverwalter
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.
Nr. 3: Islamismus und islamischer Terrorismus
Islamismus zielt auf die Einführung einer sozialen und politischen Ordnung auf Grundlage des Korans. Eine solche Ordnung würde zu einer Aufhebung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie zahlreicher im Grundgesetz verankerter Grundwerte führen.
27.480 Personen umfasst das Personenpotenzial „Islamismus/islamistischer Terrorismus“. Mit 11.000 Personen bleibt der Salafismus die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung in Deutschland.
Nr. 4: Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates (z.B. Corona)
Mit Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zu ihrer Bekämpfung kam es in Deutschland zu einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte und legitimen Protestaktionen.
In einigen Fällen gingen öffentlich geäußerte Meinungen oder Aktionen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und überschritten auf diese Weise die Grenze zu tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem
- demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen,
- staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen,
- zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen,
- staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder
- zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.
Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.
Nr. 5: Linksextremismus
Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Je nach ideologischer Ausrichtung soll diese durch ein kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft ersetzt werden. Einigkeit besteht darüber, dass der „Kapitalismus“ als „Wurzel allen Übels“ bekämpft und beseitigt werden muss. Das linksextremistische Personenpotenzial lag im Jahr 2022 bei 36.500 Personen, darunter 10.800 gewaltorientierte Linksextremisten. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen.
Autonome
Autonome bilden mit etwa 8.300 Personen die mit Abstand größte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Autonome Szenen bilden sich primär im urbanen Raum. Meist verfügen sie über einen zentralen Anlaufpunkt, um den sich Kleingruppen, Einzelpersonen und lokale Ableger überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formieren.
Anarchisten
Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen über andere Menschen ab. Das beinhaltet die Freiheit von jeder Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Strömungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat bereits jetzt unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die Übergänge zum autonomen Spektrum sind hier fließend.
Dogmatische Linksextremisten
Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine „klassenlose“ kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll. Der Einsatz von Gewalt wird nicht explizit ausgeschlossen.
Linksextremistische Straf- und Gewalttaten
Im Jahr 2022 lag die Zahl der erfassten linksextremistisch motivierten Straftaten in Deutschland bei insgesamt 3.847 Delikten. Darunter befinden sich 602 Gewalttaten. Die trotz dieses zuletzt zahlenmäßigen Rückgangs noch immer hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus wird unter anderem deutlich durch ein versuchtes Tötungsdelikt und 301 Körperverletzungsdelikte. Hinzu kommen 147 Widerstandsdelikte und 62 Brandstiftungen. Mit 1.968 Delikten ist die Sachbeschädigung weiterhin die häufigste von Linksextremisten begangene Straftat. Die hierbei hervorgerufenen Sachschäden summieren sich jedes Jahr in Millionenhöhe.
Nr. 6: Auslandsbezogener Extremismus
Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus sind überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Heimatländern hervorgegangen. Hauptziel der in Deutschland vertretenen Organisationen ist die Unterstützung der jeweiligen „Mutterorganisationen“ in den Herkunftsländern. Rund 30.000 Personen werden dieser Gruppe zugeordnet.
Nr. 7-10: Spionage, Cyberabwehr, Sabotageschutz
Der Begriff ist selbsterklärend. Verschiedene Länder versuchen, Spione in öffentliche Verwaltungen einzuschleusen. Verfassungsfeinde können auch mittels Cyberangriffen tätig werden. Behörden müssen sich schließlich vor Sabotagen durch Verfassungsfeinde in Acht nehmen.
Sollte jemand Hinweise für für eine Bedrohungslage haben, kann er sich Vertrauensvoll an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden.
Hier der Link zum Hinweistelefon
Erreichbarkeit
Das Hinweistelefon ist rund um die Uhr erreichbar.
Von montags bis freitags ist in der Zeit von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr auch ein Gespräch auf Türkisch oder Arabisch möglich.
Ruft an oder kontaktiert via E-Mail unter:
Telefon: +49(0)228 99 792-6000
Telefon: +49(0)30 18 792-6000
Email: hinweise@bfv.bund.de
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