Voller Stolz verkündete heute der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder und Doris Ahnen das Tarifergebnis auf die Beamt*innen des Landes zeitgleich zu übertragen.
Wie schon beim letzten Tarifabschluss wird von Wertschätzung und wichtige Investition in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesprochen.
Pressemitteilung Landesregierung
Die Landesvorstandschaft sieht dies etwas anders.
Zum 01.04.2026 gibt es 3,3% mindestens aber 100€ mehr als Gehalt.
Laut Statistischem Bundesamt liegt die aktuelle Inflation bei 2,6% somit wären wir gerade mal bei 0,7% Steigerung.
Aber auch dies ist falsch, denn jeder der Kolleginnen und Kollegen hat seit Januar im Schnitt 13% mehr in die PKV zu zahlen.
Die 2,0% ab 01.03.2027 und die 1,0% ab dem 01.01.2028 werden ebenfalls von der Inflation übertroffen. Somit ist dieser Tarifabschluss keine Wertschätzung, sondern eher eine Mogelpackung.
Nach außen hin propagiert man ein Plus von 5,5%, die Inflation für 2026 liegt bei 2,8% und für 2027 wird eine Inflation von 2,3-3,0% prognostiziert. Man muss kein Mathegenie sein um auszurechnen, dass dieses Plus eher als Minus anzusehen ist.
Statt die Kolleginnen und Kollegen mit solchen Taschenspielertricks reinlegen zu wollen, sollte man als neue Regierung mal zu seinem Wort stehen und die Beamtengehälter auch Wettbewerbsfähig machen.
Schauen Sie nach Baden-Württemberg. Mittlerweile wandern Kolleg*innen ab oder halten Ausschau nach freien Stellen die Grenznah angeboten werden.
Hinzu kommt, dass der Justizwachtmeisterdienst seit Jahren benachteiligt wird im Bereich der Zulagen. Während Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug eine Amtszulage von 180,00€ erhalten, werden die Kolleg*innen im Justizwachtmeisterdienst weiter mit 92,70 € abgespeist.
Seit Jahren legen wir der Landesregierung immer wieder unsere Berechnungen für die amtsangemessene Alimentierung vor und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Besoldung. Klagen von Beamten der Besoldungsgruppen A7 oder A8 zeigen doch, dass selbst in höheren Besoldungsgruppen die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt wird.
Hier nochmal eine kleine Berechnung:
Mindestlohn 13,90 € bei 160 Std/Monat ergibt dies ein Brutto von 2224,00 €, Plus 15% wären wir bei 2557,60 €.
Besoldung A5 Stufe 2 sind nach aktuellem Stand inkl. der Stellenzulage 3057,44€ für jemand der unverheiratet ist und ohne Kinder.
Zu beachten ist aber, dass beim Beamten noch die Private Krankenkasse die momentan durchschnittlich bei 617,-€ liegt und schon liegt man unter den 15% Abstandsgebot zum Mindestlohn.
In Fraktionsgesprächen hörten wir immer wieder die Ankündigungen, wenn Wir (CDU) Regierungsverantwortung haben werden wir die Gehälter im Justizwachtmeisterdienst anheben… Ebenso wurde auch von der Eingruppierung ins zweite Einstiegsamt gesprochen.
Wir sind gespannt, wann die CDU zu Ihren Versprechen steht und diese Punkte auch umsetzt!
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