der politische Wille fehlt!
Heute wurde in mehreren Medien von der geplanten Diätenerhöhung unserer Landtagsabgeordneten berichtet.
Seit Jahren plädiert der Landesverband für eine Anpassung der Amtszulage für den Justizwachtmeisterdienst. Unser Vorschlag hätte den Haushalt um ca. 28000,-€ im Jahr belastet.
Wenn man die Diätenerhöhung nun mal genauer berechnet (800€ monatlich mal 101 Abgeordnete mal 12 Monate), sprechen wir von einer Haushaltsbelastung von 969.600,-€ im Jahr.
Vom Justizministerium wurde uns immer mitgeteilt, dass eine Anpassung der Amtszulage beim Finanzministerium nicht durchzusetzen wäre. Aber diese Erhöhung der Diäten geht durch?!
Es zeigt sich einmal wieder, Geld ist da! Es fehlt in Mainz einfach am politischen Willen die Vorschläge des Landesverbands umzusetzen.
- Leistungsbezogene Zulagen
- Amtszulage ohne Reduzierung von A4-A7
- Amtszulage angepasst an die Stellenzulage des Verfassungsschutzes
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